Die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zum 1. Mai 2013 – Schon gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst?

Hallo zusammen,

wer von Euch ist eigentlich Raucher und wer ist Nichtraucher? Es gibt wohl kaum ein Thema, das für ähnlich viel Diskussionsstoff sorgt. Nein, ich möchte Euch nicht die Pistole auf die Brust setzen, aber die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW gehen beide Parteien etwas an.

Wo liegt das Problem?

Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz NRW vom 20. Dezember 2007  inklusive der Regelungen zu den sogenannten „Raucherkneipen“ war an einigen Stellen ausbaufähig. Ich möchte Euch hier zwei, von vielen als problematisch angesehene Beispiele nennen.

So musste sich bspw. der Raucher zunächst schlau machen, ob er in seinem Lieblingsrestaurant, seiner Lieblingskneipe oder Gasstätte nun rauchen darf oder nicht. Gibt es einen speziellen Raucherbereich? Handelt es sich um eine Eckkneipe oder gar um einen Raucherclub? Die Gaststätte musste sich eindeutig festlegen oder in separate Raucherbereiche investieren, was einige Raucher als Diskriminierung empfanden.

Außerdem war das Rauchen auf öffentlichen Plätzen zwar erlaubt, jedoch nicht in geschlossenen, nicht dafür vorgesehenen Räumen. Interpretationsspielraum dazu gab es genug, wie z.B. auch bei den Raucherbereichen der einzelnen Bahnhöfe. Hier war es besonders schwierig, das Nichtraucherschutzgesetz konsequent anzuwenden, denn viele Bahnhöfe sind oft nur mit einem Dach versehen und an den Seiten offen. Somit ist ein solcher Bahnhof nun wohl kaum ein geschlossener Raum aber auch nicht direkt ein öffentlicher Platz, oder? Dies war wohl häufig Auslegungssache und führte zu den spezifischen Bahnhofsordnungen oder Hausordnung des Bahnhofes, die das Rauchen in gekennzeichneten Bereichen erlauben.

Was ändert sich mit den Neuerungen im Nichtraucherschutzgesetz NRW?

So einiges, hier ein paar Beispiele:

Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten! Keine Raucherclubs und Raucherräume mehr! Die einzige Ausnahme existiert bei echten geschlossenen Gesellschaften.

Echte geschlossene Gesellschaften müssen strenge Kriterien erfüllen. Diese werden wie folgt definiert: Eine geschlossene Gesellschaft findet dann statt, wenn die Gastgeberin oder der Gastgeber persönlich die Einladung dazu ausgesprochen hat, d.h. entscheidet welche Personen der geschlossenen Gesellschaft beiwohnen dürfen, die Gastgeberin oder der Gastgeber die Kosten für die Bewirtung übernimmt und der Raum gänzlich von den anderen Räumen der Gaststätte abgeschlossen ist, also separat getrennt von anderen Räumen und für andere Gäste nicht zulässig. So könnte man bspw. für eine Familienfeier auch direkt die ganze Gaststätte mieten.

Was die Regelungen an Bahnhöfen angeht, so sieht die Neuerung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW keine Änderung vor. Verstöße gegen die Bahnhofsregelungen können weiterhin mit Bußgeldern von 15€ bestraft werden. Wo wir schon mal beim Bahnfahren sind: Auch das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist natürlich verboten und Zuwiderhandlungen werden teuer. Der sogenannte Bußgeldrahmen wurde von 1.000€ auf 2.500€ angehoben.

Außerdem steht in der ab dem 1. Mai 2013 geltende Fassung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW, dass in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden darf. Dabei legen die Änderungen ein besonderes Augenmerk auf den Kinder- und Jugendschutz. So darf bspw. weder in der Kindertagesstätte selbst noch auf dem Grundstück der Kindertagesstätte geraucht werden.

Wo darf noch geraucht werden?

Das ‚private Rauchen‘ bspw. in der eigenen Wohnung bleibt natürlich weiterhin vom Nichtraucherschutzgesetz NRW unberührt. Ansonsten hab ich für Euch einen, natürlich nicht juristisch zu 100% hieb- und stichfesten, einfachen Merksatz erstellt:

*Rauchen ist nur dort gestattet wo genug Raum zum Ausweichen für den Nichtraucher ist*

Beispiele sind hier:

  • Öffentliche, freie Plätze
  • Raucherbereich eines Bahnhofes

 

Ab wann gelten die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW?

Die neue Fassung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das aktuelle Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG) bestehen.

 

Schluss damit!

Um über Passivrauchen aufzuklären, und für alle von Euch die die Nase voll haben vom Nikotin und gerne mit dem Rauchen aufhören wollen, werde ich bei einem meiner nächsten Beiträge unter anderem die Initiative LoQ – Leben ohne Qualm, die sich insbesondere für die Rauchfreiheit bei Jugendlichen einsetzt, unter die Lupe nehmen. Wenn Ihr vorab mal einen Blick drauf werfen wollt, findet Ihr alles zu der Initiative unter folgendem Link:

http://www.loq.de/index.html

 

Bis dahin seid Ihr frei, Euch auf folgenden Seiten des Ministeriums für Gesundheit Emanzipation Pflege und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen über die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zu informieren:

http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/nichtraucherschutz/index.php

 

Bleib gesund,

Euer Matic

7 Kommentare zu Die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zum 1. Mai 2013 – Schon gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst?

  • xaver

    was nützen denn aber die besten regeln und bussgelder, wenn sich niemand daran halten tut und auch niemand nicht verfolgt wird? ich sehe so oft leute an bahnhöfen rauchen hier in westfalen und niemand sagt was auch nicht vom bahnpersonal. und bei bahnhöfen, bei denen sich wenigstens die meisten raucher an die regelung halten, stehen sie alle vor dem eingang und verpesten die luft ausgerechnet da, wo alle durchgehen müssen.

  • rolf

    Ich kann Xaver nur beipfliche, was nützt es, wenn es Regeln und Bussgeldfer gibt, aber niemenden, der Sie einhält oder Zuwiderhandeln verfolgt. Eine andere Ansicht habe ich zu den Rauchern an den Eingängen vor den Bahnhöfen. Zwar mag ich es auch nicht dort durchzugehen, aber immerhin halten sich diese Raucher an die Regeln. Schlimmer finde ich es, wenn Raucher auf den kleinen Bahnhöfen ohne Raucherbereich trotzdem rauchen, links von mir und rechts von mir und hinter mir, und ich habe keine Möglichkeit davor zu flüchten und warum sollte ich das auch tun. Und auf den großen Bahnhöfen mit Raucherbereich wird trotzdem erst recht nicht im Raucherbereich geraucht. Schlimm ist auch, das die Bahn zwar eine Hausordnung hat, auch selten mal eine Lautsprecherdurchsage macht, und schön versteckt auch Schilder aufgestellt hat, aber selber nicht durchgreift. Sie kann das, weil Sie Hausrecht hat. Stattdessen sieht man Bahnbedienstete, die selber rauchen und auch durch nicht immer im Raucherbereich rauchen. Hier geht es um Rücksichtnahme! Wenn das Gefühl dafür mehr vorhanden wäre, hätten wir auch nicht diese heftige, und überaus sinnlose Diskussion.
    Ich meine hier keineswegs alle Raucher. Es gibt genügend, die sich zurückhalten und auf den Bahnsteigen eben aus Rücksicht nicht rauchen. Denen gilt mein absoluter Dank!

  • Raul

    Bin nicht gegen Nichtraucherschutz.
    Allerdings sollte das Gesetz Ausnahmen für kleinere Kneipen und Bars haben. Es gibt bei uns z.B. eine Bar, die aufgrund dieses Gesetzes wohl bald zumacht.
    Die Leute gehen raus zum Rauchen, der Lärm auf der Straße nimmt drastisch zu, es gehen jedes Wochenende Lärmbeschwerden ein und zack – das wars dann mit der Bar. Ist auch nicht das erste Mal.
    Tolles Gesetz.

  • Reingard Kinas

    Ich weiß nicht, ob das neue Nichtraucherschutzgesetz die Menschen dazu bewegt, mit dem Rauchen aufzuhören. Es muss schon der Wille vorhanden sein, um mit dem Rauchen aufzuhören. Der Gesundheit wäre es auf jeden Fall dienlich.

  • Reingard Kinas

    Man sollte nicht bis zum neuen Jahr warten, um mit dem Rauchen aufzuhören. Wer er nicht allein schafft, kann sich Hilfe holen oder Berichte lesen, welche Krankheiten durch Rauchen entstehen.

  • Meinhard

    Für mich ist es immer schlimm, wenn ich auf den Bahnhöfen auf meine Züge warte. Trotz Rauchverbot wird geraucht wie in alten Zeiten! Ich habe nichts gegen Raucher, das muss schließlich jeder selbst wissen. Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen, als chronisch Herzkranker in einem Nichtraucherbereich, nämlich auf dem Bahnsteig, im Zigarettenqualm zu stehen.
    Warum um alles in der Welt, setzt die DB das verhängte Rauchverbot im Zeitalter der Nichtraucherschutzgesetze nicht durch? Unter Anderem hat es doch die KVB in Köln seinerzeit vorgemacht:
    Große Plakate waren in den U-Bahnhöfen der KVB aufgehängt worden, dass das Rauchen ab dem Stichtag X verboten ist und mit einem Verwarnungsgeld belegt wird. Weiter erfolgten Lautsprecherdurchsagen, die auf das Rauchverbot aufmerksam machten. Ab dem Stichtag waren viele Bedienstete der KVB mit Dienstkleidung auf den Bahnhöfen und sprachen die Raucher an. Einige Tage später waren auch Polizeibeamte auf den Bahnsteigen und es wurden gebührenpflichtige Verwarnungen verhängt. Innerhalb kürzester Zeit waren die U-Bahnhöfe der KVB rauchfrei und sind es noch heute.
    Die DB geht recht rigoros gegen bestimmte Gruppen wie Obdachlose und Alkoholiker vor. Warum aber wird das bestehende Rauchverbot überhaupt nicht durchgesetzt? Rauchen die Herrn Chefs der Bahn alle selbst?
    Die Aussage von Rolf aus dem April kann ich nur bestätigen: Auch die Angestellten der DB stehend paffend im Nichtraucherbereich und gehen so mit „gutem“ Beispiel voran!
    Vor dem Bahnhof kann geraucht werden. Warum haben die Damen und Herren Raucher nicht wenigstens so viel Selbstbeherrschung, dass sie VOR dem Bahnhof rauchen und die 2-3 Minuten bis zur Einfahrt des Zuges darauf verzichten können? Es wäre zumindest ein Zeichen von Respekt anderen Menschen gegenüber!
    So, das musste mal raus!

  • Claudia

    Schön, dass alles nochmal gut formuliert dargestellt wird. Finde auch gut, dass das Gesetz verfeinert wurde. Aber aus dem Gesetz, dass Diskotheken einen Raucherbereich haben müssen, das hat sich irgendwie nicht ganz durchgesetzt.

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